Übertragung von Vermögenswerten
In einem Übergabevertrag wird zu Lebzeiten die Übertragung von Vermögenswerten des Übergebers an den Übernehmer vorgenommen.
In der Regel wollen dabei Eltern ihren Kindern schon zu Lebzeiten einen Teil ihres Vermögens zukommen lassen und gleichzeitig sich selbst oder andere Kinder absichern.
Übergabeverträge werden daher besonders häufig im Rahmen der Unternehmensnachfolge und bei der Übertragung von Immobilien abgeschlossen. Denkbar ist aber auch die Übertragung von wertvollen Marken, Patenten, Mustern, Lizenzen, Kunstgegenständen oder anderen Wertgegenständen.
Gegenleistung
Merke: Im Gegensatz zu einer Schenkung sieht der Übergabevertrag eine Gegenleistung des Übernehmers vor.
Häufige Gegenleistungen in Übergabeverträgen sind:
- Rentenzahlungen an den Übergeber
- Ausgleichszahlungen für z.B. nicht berücksichtigte Geschwister
- Pflege- und Versorgungsleistungen bei Bedarf des Übergebers
- Unterstützungszahlungen im Fall einer finanziellen Notlage des Übergebers
- Fruchtgenußrechte des Übergebers
- ein Wohnrecht des Übergebers
Absicherung
Speziell bei der Übergabe von Unternehmen oder von Immobilien wird häufig ein sehr großer Teil des Vermögens des Übergebers übertragen. Häufig passiert dies zu einem Zeitpunkt, wo der Übergeber noch die Hälfte oder ein Drittel seines Lebens vor sich hat.
Niemand weiß, wie sich die Weltwirtschaft, die politische Lage oder die Alterspensionen tatsächlich entwickeln werden. Auch in Österreich haben Kriege in Nachbarländern und die Pandemie in den Jahren 2020 / 2021 gezeigt, wie schnell sich eine scheinbar sichere Lage verschlechtern kann.
Ebenso wenig ist die individuelle Gesundheit des Übergebers vorhersehbar. Daher ist einerseits der Pflegebedarf des Übergebers für den Fall abzusichern, dass dieser mit dem verbleibenden Vermögen des Übergebers oder mit staatlicher Unterstützung nicht bezahlt werden kann. Andererseits soll darauf geachtet werden, dass ein staatlicher Regress im Pflegefall ausgeschlossen ist.
Ein guter Übergabevertrag denkt auch an solche Szenarien. Deshalb ist es besonders wichtig, dass in einem Übergabevertrag die Modalitäten einer Übergabe präzise und vorausschauend geregelt werden.
Parallele Verträge
Häufig ist ein Übergabevertrag Auslöser für weitere Verträge. Wenn mehrere Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind, aber nur ein Pflichtteilsberechtigter das Unternehmen oder die einzige Liegenschaft erhält, dann werden in der Regel Ausgleichszahlungen und Pflichtteilsverzichte vereinbart, um spätere Erbschaftsstreitigkeiten zu verhindern.
